Schriftliche Frage 10 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Überlegungen verfolgt die Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierte „Anhebung oder…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 10 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Überlegungen verfolgt die Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierte „Anhebung oder…
Frage 10 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Überlegungen verfolgt die Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierte „Anhebung oder Weiterentwicklung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags“ (vgl. www.koalitions vertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag202 5.de/files/koav_2025.pdf, Zeile 1446 f.) umzusetzen, und bis wann sind dazu gesetzgeberische Initiativen geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 6. Juni 2025:
Im Koalitionsvertrag der die neue Bundesregierung tragenden Parteien ist ein breites Bündel an steuer- und familienpolitischen Maßnahmen verabredet. Zu Einzelheiten sind derzeit noch keine Aussagen möglich.
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