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Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte

dip / rede 23.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 15: Vereinbarte Debatte.

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Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen darf, lieber Knut Abraham. Uns eint ja das Interesse, dass wir als Deutsche im Europarat mit unserer Glaubwürdigkeit vorangehen. Wir haben im Europarat sehr, sehr klar das brutale Vorgehen Aserbaidschans in Bergkarabach verurteilt. Deswegen würde ich gerne wissen: Wie stehen Sie zu der Äußerung der heutigen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die – natürlich rein zufällig – mal gesagt hat: „Es ist schon Zeit für den Abzug der armenischen Truppen aus Bergkarabach“? Das ist übrigens ein Statement, das die azerische Lobbyorganisation TEAS versucht hat einzukaufen. Und ich würde gerne wissen, da Ihnen ja offenbar auch sehr viel an der Aufklärung der Aserbaidschan-Affäre gelegen ist – darüber berichten die Medien ja immer noch sehr viel; wir müssen da für Glaubwürdigkeit sorgen –: Wird die CDU/CSU mit vielen anderen Fraktionen, auch mit uns zusammen, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss in diesem Haus unterstützen?

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