Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei …

Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei … Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie die europäische Ebene im Zusammenhang mit den sicheren Herkunftsstaaten angesprochen haben, möchte ich schon gerne wissen, ob Ihnen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2024 bekannt ist, wonach die von Tschechien vorgenommene Einstufung Moldaus als sicheres Herkunftsland nicht rechtens ist, weil dort Gebiete von Russland kontrolliert werden. Ich möchte Sie im Angesicht dessen, dass wir hier nicht ein EuGH-Urteil umsetzen, sondern Sie in der Koalition den Bruch von EU-Recht sogar vorbereiten, fragen: Warum wollen Sie die Bundesländer bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer aus dem Weg räumen? Geht es Ihnen darum, dass Ihnen die Bundesländer zu nervig sind, wenn sie Sie an Dinge wie das Völkerrecht, den EuGH, die Europäische Menschenrechtskonvention erinnern?