Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen noch stand ich selbst als Schulleiter auf dem Hof meiner alten Schule: Beton ringsum, eine Schaukel, die für alle reichen sollte, eine schmale Sandkiste für die Klassen 1 bis 6. Das ist leider kein Einzelfall in unserem Land. Unser Ziel als Schulleitung war es dennoch: Mehr Kinder sollen länger in der Schule bleiben, nicht, weil wir den Familien nichts zutrauen, sondern weil wir gesehen haben, dass viele Kinder mehr Unterstützung brauchen: mehr Unterstützung bei den Hausaufgaben, mehr Unterstützung beim Deutsch lernen, aber auch mehr Unterstützung beim Zurechtkommen im Alltag. Deswegen sage ich auch als frisch gewählter Vorsitzender der Kinderkommission unseres Hohen Hauses: Mehr Ganztag führt zu mehr Aufstiegschancen. Aufstieg durch Bildung: So eine Politik verdienen unsere Kinder. Kinder brauchen unsere Unterstützung. Eltern brauchen unsere Unterstützung. Die alleinerziehenden Mütter und Väter, die Schichtarbeiter und auch die Familien in schwierigen Situationen profitieren von mehr Ganztag. Unsere Ziele als Unionsfraktion und als Regierungskoalition heißen: Familien unterstützen, Chancengerechtigkeit verbessern, das Aufstiegsversprechen einlösen. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es aber Schulen, die Kinder beim Lernen motivieren. Es braucht Ideenräume und keine Abstellkammern. Hier setzt die Ganztagsförderung an. Wie wichtig diese Förderung ist, zeigen die Gespräche mit den Trägern, die unsere Schulen ohne Fördermittel kaum attraktiver machen können, Fördermittel, deren Inanspruchnahme wir heute verlängern wollen und im Sinne der Kinder und auch der Schulträger verlängern müssen. Diese Verlängerung ist notwendig, da die Mittel aus vielfältigen Gründen bisher nicht ausgegeben werden konnten. Jeder Kommunalpolitiker kennt das: zu viel Bürokratie und zu wenig Planer, zu viele neue Aufgaben und zu wenig Eigenmittel. Deswegen ist es richtig, dass wir heute für die Kinder, für die Eltern und für die Pädagogen ein wichtiges Signal setzen. Aber auch die Kommunen brauchen die Sicherheit, dass wir sie bei ihren Aufgaben nicht allein lassen. Der Kollege Dahler hat das schon gesagt. Wenn wir als Bund den Ganztagsausbau wollen, dürfen wir die finanziellen Rahmenbedingungen nicht vergessen. Wer bestellt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der muss eben auch bezahlen. Die Kommunen haben mit diesem Gesetz jetzt noch vier Jahre Zeit, um die insgesamt circa 3 Milliarden Euro auszugeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz berücksichtigt die Realitäten vor Ort, und dieses Gesetz eröffnet Chancen. Bald wird es auf dem Schulhof meiner alten Schule mehr Möglichkeiten geben, um sich am Nachmittag sinnvoll zu beschäftigen. Parallel können pädagogische Angebote und Elternarbeit stattfinden. Bundesweit wird es durch die Förderung des Bundes mehr solcher Beispiele geben; denn heute schaffen wir die Grundlage für mehr Chancengerechtigkeit. Heute unterstützen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Heute sorgen wir dafür, dass gute Ideen beim Ganztagsausbau nicht an schlechten Bedingungen vor Ort scheitern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.