Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende

Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Seif, dass Sie diese Frage zulassen, weil sie an dieser Stelle wichtig ist; Sie können selbstverständlich darauf antworten. – Nein, Sie wiederholen hier etwas vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das der Regierung unterstellt ist und kein unabhängiges Amt ist. Wir sind dagegen vorgegangen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Stillhaltezusage abgegeben. Es macht keinen weiteren Gebrauch mehr von dieser Einschätzung, für die es keinen Grund gibt. Hätte es diese Zusage nicht abgegeben, wäre es verurteilt worden.