Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen

Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen – nein! –, dass wir so schnell wie möglich die Abhängigkeit von fossilen Energien beseitigen müssen. Damit haben wir in der Ampel schon gut angefangen. Wir haben enorme Beschleunigungsprozesse in Gang gesetzt. Und wir haben jetzt mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD genau die wichtigen Weichenstellungen adressiert, die wir weiterhin brauchen, um diesen Umstieg hinzubekommen. Wir setzen auf Flexibilisierung, wir setzen auf Speicher. Wir setzen weiterhin darauf, auf grüne Moleküle umsteigen zu können, weil wir diesen Umstieg brauchen, um dauerhaft von fossilen Gasen unabhängig zu werden. Wir können bei einer solch immensen Abhängigkeit von fossilen Gasen, die trotz des Switches auf andere Importe auch heute noch da ist, nicht einfach sagen: „Wir steigen aus“, sondern wir müssen mit Hochdruck Alternativen schaffen, um uns in die Lage zu versetzen, auszusteigen. Genau in diesen Bereichen haben wir eigentlich auch eine große Einigkeit in diesem Haus. Wir haben in einem enormen historischen Kraftakt mit den Grünen zusammen eine Grundgesetzänderung geschafft, die es uns ermöglicht, mit einem Sondervermögen für die Infrastruktur diesen Schritt weiterzugehen. Insofern möchte ich noch mal appellieren, keinen Keil zwischen die Fraktionen zu treiben, die gewillt sind und dies auch im Koalitionsvertrag verankert haben, den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, damit wir diese Infrastrukturleistungen auch hinbekommen. Wenn wir den Friedensprozess mit den Autokraten dieser Welt, die leider auch regieren, weiterführen wollen – und der Friedensprozess läuft hoffentlich weiter –, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als uns möglicherweise bestimmte Angebote von den Seiten, die am Friedensprozess beteiligt sind, anzuschauen. Auch das gehört zur Geschichte dazu. – Zu dem „Hört! Hört!“ möchte ich wirklich mal etwas sagen.