Beihilferechtliche Regelungen des EEG-Biogas-Pakets im EU-Notifizierungsverfahren
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wegen welcher beihilferechtlich relevanten Regelungen des "Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung", das im Januar 2025 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, ist die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission im Austausch, und wann ist mit einer abschließenden beihilferechtlichen Genehmigung zu rechnen?
Zeitachse
- 01.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1089 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.