Gespräche mit Israel über die Aufnahme Asylsuchender aus dem Gazastreifen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben vor der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wieder über Asylanträge von Personen aus dem Gazastreifen zu entscheiden (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article256418184/ende-des-entscheidungsstopps-bundesamt-entscheidet-wieder-ueber-asylantraege-aus-gaza.html vom 18. Juli 2025), Gespräche zwischen Mitgliedern oder Vertretern der Bundesregierung und der israelischen Regierung oder ihr nachgeordneten Behörden stattgefunden, und hat die israelische Seite dabei – wie laut einem Medienbericht gegenüber der US-amerikanischen Regierung erfolgt (vgl. Mako.co.il, "Disclosure: Mossad chief requested American assistance to transfer Palestinians from Gaza", 19. Juli 2025, www.mako.co.il/news-diplomatic/2025_q3/Article-eb5e36a7a4e1891027.htm) – durch entsprechende Ersuchen direkt oder indirekt Einfluss auf diese Entscheidung genommen oder entsprechende Erwartungen an die Bundesregierung herangetragen?
Zeitachse
- 01.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1089 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.