Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Erstens. Herr Kollege, da war jetzt in Ihrer Frage eine Unterstellung dabei, die ich natürlich zurückweise. Sie haben von einer Notlage gesprochen. Eine nationale Notlage gibt es hier nicht, sondern letztlich die Anwendung von nationalem Recht, eingebettet in europäisches Recht. Das ist das, was wir hier machen. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, auch bitte den Versuch der Missinterpretation hier mit einer nationalen Notlage schlichtweg nicht zu tätigen.