Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich habe dazu eine Nachfrage. Sie haben jetzt gerade die Rechtsgrundlage genannt. Wir hatten vorher in der Regierungsbefragung wieder eine kontroverse Diskussion. Herr Dobrindt hat gesagt, er wende nationales Recht an. Herr Merz hat gesagt: Es gilt europäisches Recht. – Bei mir ist der Eindruck entstanden, Sie hätten gerne die Rechtsfolgen der Notlage, wollen also gerne nationales Recht anwenden, ohne dass eine tatsächliche Notlage besteht. Deshalb an Sie noch mal die Frage: Worin besteht denn jetzt ganz konkret die Notlage bei den Unterkünften in Deutschland? Die Unterkünfte in Sachsen zum Beispiel sind halb leer; das sehen wir, wenn wir die Belegungszahlen anschauen. Ich möchte gerne, dass Sie bitte ausführen, worin genau die Notlage besteht.