polradar

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 21.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

Im Graph öffnen

Text

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank für die erneute Nachfrage. – Ich habe sehr konkret mich darauf bezogen, dass es unsere Aufgabe ist, die Versäumnisse der Regierung, der Sie angehört haben, jetzt zu korrigieren. Sie hatten die Chance, Sie haben es nicht gemacht. Wir werden NIS 2 und KRITIS-Dachgesetz umsetzen. Wir sind im Haus schon in der Vorbereitung, das ins Kabinett und in den Deutschen Bundestag zu bringen. Das ist selbstverständlich. Sie hätten es machen können. Sie haben es nicht geschafft. Wir werden es umsetzen.

Relationen