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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 21.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege, die Kontrollen finden seit letztem Jahr bereits an allen unseren Grenzen statt, den Binnengrenzen zu unseren europäischen Nachbarn. Wir haben sie verstärkt, das heißt, auch gegenüber Dänemark finden diese Kontrollen statt. Wir sind im besten Einvernehmen übrigens mit den dänischen Kolleginnen und Kollegen, die ihrerseits ja die Kontrollen an der dänisch-deutschen Grenze vornehmen. Und deswegen ist es richtig, auch dort mit einer Polizeipräsenz dafür zu sorgen, dass Zurückweisungen theoretisch möglich sind. Ich muss aber dazu sagen, dass es nicht der Hauptfokus der Grenzen in Deutschland ist, –

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