Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Das, was wir gerade beschreiben, ist die Asylwende mit mehreren Maßnahmen. Und dazu gehört eben auch die verstärkte Zurückweisung an den Grenzen. Diese verstärkte Zurückweisung passiert, indem wir das eingesetzte Personal der Bundespolizei deutlich erhöhen. Bisher sind rund 11 000 Polizistinnen und Polizisten an der Grenze im Einsatz; wir werden diese Zahl um weitere 3 000 auf 14 000 erhöhen, um noch mehr Zurückweisungen zu ermöglichen. Die Daten, die wir bisher haben, zeigen auch deutlich, dass die Zahl der Zurückweisungen ansteigt, und zwar erheblich. Und zum ersten Mal weisen wir auch Menschen zurück, die Asyl beantragen. Die Zahlen, die Sie vortragen, beziehen sich auf Menschen, die schon vor Wochen oder Monaten nach Deutschland eingereist sind und jetzt in der Asylstatistik auftauchen. Deswegen sind diese Zahlen schlichtweg nicht mit dem, was zurzeit an der Grenze passiert, vergleichbar.