Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Sehr geehrte Kollegin, ich muss jetzt schon noch mal darauf hinweisen: Diese Grenzkontrollen wurden in der vergangenen Wahlperiode an allen deutschen Grenzen eingeführt. Zugegebenermaßen: Sie haben lange gebraucht, bis Sie verstanden haben, dass das ein notwendiges Mittel gegen die illegale Migration ist; aber Sie wurden von Ihnen – spät, aber immerhin – eingeführt. Das, was wir an dieser Stelle machen, ist, diese Grenzkontrollen jetzt zu verstärken. Diese Grenzkontrollen dienen dazu, illegale Migration zurückzudrängen. Sie dienen nicht dazu, den Binnenmarkt in irgendeiner Weise übermäßig zu stören. Vielmehr achten wir durch intelligente Maßnahmen sehr darauf, dass der Warenverkehr funktioniert. Wir haben zum Beispiel stichprobenartige Kontrollen eingeführt, die dafür sorgen, dass der Warenverkehr bestmöglich läuft, aber auch ein Optimum an Aufklärung bei der illegalen Migration stattfindet. Von daher haben wir das, was Sie eingeführt haben, schlichtweg verbessert.