Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Wir werden diesen Rechtsbeistand in der Abschiebehaft abschaffen; das ist auch folgerichtig. Wer sich in Abschiebehaft befindet, hat alle rechtlichen Maßnahmen negativ durchlaufen und steht vor der Abschiebung, und deswegen muss die durchgeführt werden, meine Damen und Herren.