Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Klingbeil. Herr Klingbeil, Sie haben uns gerade zugesichert, dass die Bundesregierung bei den verschärften Grenzkontrollen und insbesondere den Zurückweisungen von asylsuchenden Personen im Einklang mit geltendem Europarecht handelt. Da würde mich interessieren: Können Sie genau darlegen, auf welcher europarechtlichen Grundlage die Bundesregierung hier handelt? Artikel 72 AEUV? Und, wenn nein, welche andere europarechtliche Grundlage?
Relationen
- part_of → Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- spoke_in ← Chantal Kopf (Rede)