Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesinnenminister, es wird Sie nicht wundern, dass ich Sie zum Thema Minderheiten frage. Bereits in der Plenardebatte letzte Woche war es mir wichtig, die Zusammenführung der Minderheitenpolitik in Ihrem Haus anzusprechen. Grundsätzlich begrüße ich ja die Entscheidung, dass die Kulturförderung unserer nationalen Minderheiten aus dem Bundeskanzleramt ins BMI überführt wird. Bisher liegen mir aber keine Informationen vor, ob und in welchem Maße die Haushaltsmittel aus den Töpfen des BKM in Ihren Einzelplan überführt werden. Können Sie dazu etwas sagen? Und können Sie vielleicht auch sagen, ob das in gleicher Höhe vorgesehen ist, wie es bereits im Zuge der Aufstellung des Haushalts 2025 geschehen sollte?