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Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 21.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Befragung der Bundesregierung Ja, ich habe eine Nachfrage. – Danke schön, Herr Minister, wir sind dann gespannt auf die Antwort. – Die vorläufige Haushaltsführung stellt viele unserer ehrenamtlichen Organisationen, auch die Minderheitenorganisationen, vor enorme Herausforderungen. In einem Rundschreiben des BMF vom Montag wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen des Haushaltsverfahrens zum ersten Regierungsentwurf gemachten Beschlüsse des Haushaltsausschusses verbindlich berücksichtigt werden sollen. Gilt das analog auch für die in Ihr Haus überführten Titel? Vielleicht können Sie dazu schon etwas sagen.

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