Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Ich habe vorhin ja schon angedeutet, dass es hier auch um Prioritätensetzung geht. Prävention – ja, ganz selbstverständlich; bei uns im Haus ist sie gebündelt in der Bundeszentrale für politische Bildung. Da wird es auch weiterhin eine Finanzierung von Instrumenten, Maßnahmen und Projekten geben. Aber selbstverständlich: Wie jede andere Bundesregierung überprüfen wir immer wieder laufende Projekte, beginnen neue Projekte und beenden bestehende Projekte. Nichts anderes passiert auch dieses Mal. Ich kann heute noch nicht sagen, welche Projekte davon betroffen sind; aber es gibt Überprüfungen der Projekte, um eine Prioritätensetzung zu ermöglichen.