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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 21.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister Dobrindt, ich will da noch mal nachhaken. Sie haben die Frage des Kollegen Konstantin von Notz nicht beantwortet. Er hat auf die noch nicht erfolgte Umsetzung der NIS-2-Richtlinie hingewiesen. Sie haben auf die vergangene Bundesregierung verwiesen. Aber jetzt sind Sie an der Regierung, und wir haben Sie gefragt, was Ihre Bundesregierung und was Sie ganz speziell als Innenminister dafür tun, beabsichtigen und bereits geplant haben, um die Cybersicherheit in Deutschland zu erhöhen, auch angesichts der Umstände, in denen wir uns befinden.

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