Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Frau Mihalic, zum Ersten. Es waren und sind zurzeit zwei KRITIS-Schutzgesetze in der Beratung im Parlament: das KRITIS-Dachgesetz und NIS-2. Beide Schutzgesetze hätten bereits in der letzten Wahlperiode verabschiedet werden können. Das ist Ihnen nicht gelungen. Ich würde mir an Ihrer Stelle an die eigene Nase fassen. Es ist Ihnen schlichtweg nicht gelungen. Das Zweite. Neben der Tatsache, dass wir das jetzt umsetzen, stellt sich doch auch die Frage: Was ist denn eigentlich mit den notwendigen Ermittlungsbefugnissen? Ermittlungserfolge gehen nur mit Ermittlungsbefugnissen, und deswegen brauchen wir dringend die IP-Adressen-Speicherung, den biometrischen Datenabgleich, wir brauchen die KI-gestützte Datenanalyse. Geben Sie mal eine Antwort darauf, ob Sie bei der Umsetzung all dieser notwendigen Ermittlungsmöglichkeiten mit dabei sind, um den Linksterror zu bekämpfen und damit auch den Schutz der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten!