Zeitplan für anstehende Gesetzesvorhaben zur Bankenregulierung

Im Graph öffnen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei anstehenden Gesetzesvorhaben zur Bankenregulierung (u. a. Umsetzung der CRD VI mit Umsetzungsfrist 11. Januar 2026 [vgl. https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/monatsberichte/monatsbericht-juli-2024-928298?article=eu-bankenpaket-932908] und Gesetz zur Übertragung der Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe, vgl. Koalitionsvertrag ab Zeile 1585), und führen der Wegfall des Verwendungszwecks der Mittel aus der Bankenabgabe sowie die laufenden Herausgabeverfahren gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aus Sicht der Bundesregierung zu einem dringlichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf (vgl. www.die-privatbank.de/artikel/banken-verklagen-bafin-es-geht-um-milliarden-aus-der-bankenabgabe; Antwort bitte begründen)?