Unterhaltung der Bundeswasserstraßen aus Mitteln des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität"

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen berücksichtigt die Bundesregierung im Rahmen des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) nicht den hohen Investitionsbedarf auf Deutschlands Wasserstraßen, und warum sieht der Entwurf des Bundeshaushalts 2025, wie in Presseberichten dargestellt, eine Kürzung der Ausgaben für Betrieb, Planung und Bauüberwachung um 2 Prozent sowie für die laufende Unterhaltung der Wasserstraßen um 5,6 Prozent vor (z. B. unter www.schifffahrtundtechnik.de/nachrichten/verkehrspolitik/bundeshaushalt-isw-sieht-schleusen-und-wehre-in-gefahr-3681764)?