Rede von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Minister, im Kontext „Extremismus und Clankriminalität“ möchte ich noch mal über das bereits thematisierte Verbot des sogenannten „Königreichs Deutschland“ sprechen. Das war ein längst überfälliger Schlag gegen die sogenannte Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Das Weltbild dieser Szene ist zutiefst von Antisemitismus geprägt, und dieses Weltbild verbreitet sich in der ganzen Gesellschaft, bis weit in die Mitte hinein. Daher würde ich gerne fragen: Was plant die Bundesregierung, um gegen diese Verbreitung vorzugehen?