Rede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Rede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, Sie lehnen den Einsatz der genomischen Techniken ab. Dann können Sie ja a) unserem Antrag auch sofort zustimmen. Ich möchte Sie aber b) fragen, wie Sie denn gedenken, diese Position in der Koalition durchzusetzen, damit nicht das Bundeskanzleramt eine Weisung für die Entscheidung in Brüssel erteilt und am Ende keine Enthaltung, sondern ein Ja Deutschlands steht. Da ist die SPD jetzt in der Pflicht. Und ich möchte gerne wissen, wie Sie das durchsetzen wollen.