Rede von Isabel Mackensen-Geis (SPD) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Rede von Isabel Mackensen-Geis (SPD) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Vielen Dank; das ist tatsächlich die erste an mich gerichtete Zwischenfrage, also auch insoweit eine Premiere. – a) ist es so, dass ich nicht gesagt habe, dass wir das ablehnen, sondern wir haben da eine klare Vorstellung, und b) gibt es natürlich Diskussionen in der Koalition. Im Koalitionsvertrag ist das nicht festgelegt. Das heißt, es geht, wie Sie das ja auch aus der vorangegangenen Regierung noch kennen, Herr Ebner, diesen Weg, dass wir uns darüber austauschen. Gentechnikfreie Lebensmittel sind längst ein bedeutender Markt in Deutschland und Europa: Milliardenumsätze – und getragen von mittelständischen Unternehmen, Züchterinnen und Züchtern, Verarbeitern und Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern. Sie alle brauchen Planungssicherheit. Sie alle brauchen Transparenz. Und wenn ich in die Reihen der CSU schaue, so weiß ich, dass wir hier Verbündete für diese wichtigen Anliegen haben. So unterstützt beispielsweise die bayrische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Position des EU-Parlaments zur Kennzeichnungspflicht von Pflanzen und Erzeugnissen aller NGT-Kategorien ausdrücklich. Was wir brauchen, sind ausgewogene Lösungen, tragfähig, mehrheitsfähig und vertrauenswürdig. Der Antrag der Grünen zitiert richtigerweise unser Verbraucherbild aus dem Koalitionsvertrag: „Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können. Wir unterstützen sie durch starke Rechte, Transparenz und Information, Beratung und Bildung, Schutz und Vorsorge.“ Das war das Zitat aus dem Koalitionsvertrag. – Schutz und Vorsorge, Transparenz und Information, diese Anforderungen gelten auch für die Regulierung von neuen Gentechniken. Wenn sie nicht erfüllt sind, können wir auch nicht zustimmen. Am Ende stehen wir wieder im Supermarkt; denn wir alle sind Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir alle wollen wissen, was wir kaufen, was wir essen. Wir wollen selbst entscheiden und auswählen können. Wir haben das Recht darauf, zu wissen, was wir essen. Transparenz und Wahlfreiheit sind die Basis für selbstbestimmten Konsum; denn damit werden wir in die Lage versetzt, den Markt mitzugestalten. Das ist moderne Verbraucherpolitik.