Rede von Isabel Mackensen-Geis (SPD) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Rede von Isabel Mackensen-Geis (SPD) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute geht es um das Thema „Neue Genomische Techniken“, wie zum Beispiel CRISPR/Cas. Das sind moderne Verfahren, mit denen gezielt und schnell einzelne Gene in Pflanzen verändert werden können, ohne dabei fremde DNA zu verwenden. Diese Methoden bieten Chancen, etwa für widerstandsfähigere Pflanzen. Gleichzeitig gibt es aber auch berechtigte Bedenken, etwa zu möglichen Risiken für Umwelt und Gesundheit sowie zur Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Stellen Sie sich vor: Eine junge Frau steht im Supermarkt vor dem Milchregal. In der einen Hand hält sie eine Bioweidemilch – sie weiß, das Biosiegel garantiert Gentechnikfreiheit –, in der anderen Hand eine konventionelle Milch mit dem bekannten „Ohne GenTechnik“-Label. Sie überlegt, liest auf der Verpackung, vergleicht. Sie will wissen, was drin ist. Die Frau im Supermarkt ist keine Ausnahme. Sie steht für Millionen Menschen in unserem Land, die eines gemeinsam haben: Sie wollen selbst entscheiden, was sie kaufen, was sie essen und was nicht. Und dafür brauchen sie verlässliche Informationen, sie brauchen Wahlfreiheit. Die überwiegende Mehrheit der Menschen wollen die Kennzeichnung von Neuen Genomischen Techniken bei Lebensmitteln. Genau dafür steht auch die SPD-Fraktion. Wenn die Europäische Kommission jetzt vorschlägt, bei Lebensmitteln aus Neuen Genomischen Techniken auf die Kennzeichnung zu verzichten, dann ist das nicht modern, sondern ein Rückschritt. Wir sind davon überzeugt: Es geht um Transparenz und um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und dieses Vertrauen ist die Grundlage eines funktionierenden Marktes; denn Wahlfreiheit bedeutet auch Verantwortung, für unsere Gesundheit, für die Umwelt, für die Zukunft unserer Landwirtschaft. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen selbst wählen. Sie sind bereit, sich zu informieren. Dafür reicht es eben nicht aus, nur das Saatgut zu kennzeichnen, wenn niemand mehr sieht, was später auf dem Teller liegt. Der Vorschlag der EU-Kommission würde bedeuten, der Landwirt, der Futterpflanzen kauft, sieht nicht mehr, ob genomische Techniken im Spiel sind. Und die Verbraucherin im Supermarkt bleibt im Unklaren. So funktioniert keine moderne Verbraucherpolitik. Als SPD-Bundestagsfraktion sagen wir deshalb ganz klar: Die Kennzeichnungspflicht muss bleiben, auch bei neuen Gentechniken. Doch es geht auch um unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Viele wirtschaften seit Jahren gentechnikfrei, und sie wollen das auch weiterhin tun: ohne Risiko, ohne Haftungsfalle, ohne ungewollte Verunreinigung durch Nachbarfelder. Wir als SPD stehen für Koexistenz statt Verdrängung. Wer ohne Gentechnik wirtschaften will, ob ökologisch oder konventionell, muss das auch in Zukunft sicher tun können. Und dafür braucht es klare Haftungs- und Schutzregelungen. Patente auf Tiere und Pflanzen lehnen wir ab. Wir bekennen uns zu unserer starken mittelständisch geprägten Pflanzenzüchtung. Sie ist ein Rückgrat unserer Landwirtschaft. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten in meinem Wahlkreis: Auch sie wollen keine Abhängigkeit von patentiertem Saatgut. Sie wollen Vielfalt, Freiheit und faire Bedingungen in der Wertschöpfungskette. Gentechnikfreie Lebensmittel sind längst ein bedeutender Markt in Deutschland und Europa.