Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun über diese ganze Woche hinweg unsere Haushaltsvorstellungen debattiert, und wir können zum Schluss konstatieren: Es ist ein großer Investitionshaushalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Investitionen sind, selbst wenn wir sie zum Teil aus einem Sondervermögen nehmen müssen, eben nicht einfach Schulden. Investitionen sind das Kapital, das wir durch Anlage in Sachwerte kreieren. Ich glaube, das ist gut angelegt, und das hätten wir schon viel früher machen sollen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, legen wir Ihnen diesen dritten Rekordinvestitionshaushalt gerne vor. Wir bleiben mit der Investitionsquote bei dem, was wir versprochen haben: über 10 Prozent. Ich möchte auch ein weiteres Rekordergebnis an der Stelle ansprechen: Wir haben auch Rekordeinnahmen. Die Kollegin hat es schon angesprochen: Wir haben ein reines Ausgabenproblem. Und daran werden wir in den nächsten Wochen genauso hart arbeiten wie an diesem Haushalt. Der Kollege Bury hat bereits die diversen Strukturreformen, die wir brauchen, angesprochen. Es geht in der Tat um die Fortentwicklung der sozialen Sicherungssysteme und darum, sie krisenfest zu machen, sie zu kapitalisieren, sie zu unterlegen und sie zur Zukunftssicherung unserer Bürgerinnen und Bürger zu machen. Was werden wir dabei tun? Wir werden akribisch darauf achten, dass wir diejenigen, die ihre Eigenverantwortung wahrnehmen, die ihre Leistungskraft für dieses Land wahrnehmen, nicht weiter belasten; aber die, deren einzige Kompetenz darin liegt, die Schlupflöcher zu suchen, wollen wir ein für alle Mal erwischen. Diese Schlupflöcher darf es in Zukunft nicht mehr geben – zugunsten derer, die ihren Beitrag leisten. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind enorme Schulden, die wir aufnehmen. Ich darf die Nettokreditaufnahme einmal skizzieren: Waren es 2026 98 Milliarden Euro, sind wir 2027 bereits bei 118,7 Milliarden Euro, 2028 bei 148,8 Milliarden Euro, 2029 bei 152 Milliarden Euro, 2030 bei 167 Milliarden Euro. Und ja, entsprechend steigen die Zinsen. Deswegen ermahne ich uns alle – gerade die, die die Verantwortung für diesen Haushalt übernehmen wollen –, alles dafür zu tun, dass wir diese Schulden nicht nur nicht weiter nach oben treiben, sondern dass wir eher wieder einen Umkehrkurs einschlagen können. Herr Kollege Rudolph, Sie haben so nett formuliert: „Wer jetzt etwas zusätzlich will, der muss sagen, wie es finanziert wird.“ Erlauben Sie, dass ich den Satz fortentwickle: Wenn jemand etwas Zusätzliches verlangen darf, das er finanziert bekommt, dann ist es die Minderung der Schulden. Da bin ich sofort dabei, und da werden wir uns auch einig. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, Frau Dr. Piechotta, Sie meinten, der Bundesfinanzminister würde nicht rechnen wollen. Sagen wir mal so: Er kann es zumindest. Aber Sie, Frau Uhlig, meinten, im KTF steckten 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen; es sind aber 100 Milliarden Euro. Bei jemandem, der schon Probleme mit der Null vor dem Komma hat, wird es durchaus schwierig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich an dem Punkt aber auch noch eines erwähnen, was wirklich ein Problem ist, das den Menschen oft gar nicht so bekannt ist. Wir haben 500 Milliarden Euro eingestellt ins Sondervermögen, aber auf zwölf Jahre verteilt. Von den 500 Milliarden Euro sind 100 Milliarden Euro in den KTF gegangen und 100 Milliarden Euro an die Länder. Auch da schicke ich die Mahnung hinaus in die Länder: Wir erwarten von euch allen, dass ihr sie für Investitionen, die den Euro vervielfachen, einsetzt und nicht für Konsum oder Nice-to-have, das ihr anders nicht finanziert bekommt. Wir werden dies auch nicht tun. Wenn wir dann das, was noch überbleibt, die 300 Milliarden Euro, durch zwölf teilen, dann sind wir bei nur 25 Milliarden Euro. Das ist eng, das ist verdammt eng. Das scheint dem allgemeinen Bürger immer so leicht. Und das werden wir auch richtig investieren. Ich möchte noch ganz kurz den Schwenk zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage machen. Der Kollege Güntzler hat hierzu schon ausgeführt, aber ich will es noch einmal erweitern: Der ifo-Geschäftsklimaindex hat sich auf 88,8 Punkte verbessert. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir diese Nachricht bekommen haben. Die deutsche Wirtschaft erholt sich langsam – ja, durch die Maßnahmen, die wir getroffen haben. Das zeigt doch, dass sie richtig waren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und ich darf auf das keynesianische Wirtschaftsmodell verweisen: Der Staat muss immer dann handeln, wenn Rezession herrscht. Antizyklisches Handeln ist das Gebot der Stunde. Genau das haben wir getan, und wir werden damit erreichen, dass die Wirtschaft anspringt, dass wir ein Mehr an Einnahmen kreieren können und Wirtschaftswachstum; das ist locker zurückzuzahlen, solange es in vernünftigen Händen bleibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die privaten Investitionen halten sich auch aufgrund der politischen Unsicherheiten zurück. Und wir tun gut daran, wenn wir die von uns nicht beeinflussbaren politischen Unsicherheiten, die im weit entfernten Westen, im Fernen Osten und im Nahen Osten stattfinden, nicht auch noch dadurch befeuern, dass unser Land angezündet wird. Dafür stehen wir hier, glaube ich, gemeinsam in der demokratischen Mitte. Und wir werden alles dafür tun, dass die Menschen schnell merken, dass wir in ihrem Sinne handeln und nicht in dem Sinne, dieses Land zu spalten. Ich ziehe mein Fazit zu unseren Ausgaben für Investitionen, die für die Bürger wirken sollen. Wir investieren natürlich einen ganz großen Teil in die Verkehrsinfrastruktur; das sind, wie gesagt, 17,7 Milliarden Euro. Danach kommt schon die Digitalisierung, der größte Hebel, den wir überhaupt einsetzen können, um Wirtschaftswachstum zu kreieren. Dann kommen die Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur. Was ist näher am Menschen, als hier zu investieren? Das Gleiche gilt für die Energieinfrastruktur.