Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gratulation zur Amtsübernahme und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Frau Ministerin! Ihnen einen erfolgreichen Start und uns allen eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode! Denn die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind drängend und komplex. Verantwortung für Deutschland, das ist weit mehr als eine Koalitionsformel. Das heißt, wir stehen ein für eine Gesundheits- und Pflegeversorgung, die verlässlich, wohnortnah und von hoher Qualität ist – Tag für Tag. Ein zentrales Fundament dafür ist unsere gesetzliche Krankenversicherung. Sie garantiert allen Menschen unabhängig von Einkommen, Alter oder Herkunft den Zugang zu medizinischer Versorgung. Dieses Solidarprinzip ist nicht verhandelbar. Es ist Ausdruck unseres Sozialstaates, und wir stehen dafür ein: mit Verantwortung, mit Stabilität, mit Reformkraft. Gleichzeitig wissen wir: Die GKV steht unter gewaltigem Druck, finanziell, strukturell, demografisch. Ein erster Schritt ist getan. Der vorgezogene Bundeszuschuss von 800 Millionen Euro war notwendig und richtig. Aber eines ist ebenso klar: Mit kurzfristiger Stabilisierung allein sichern wir das System nicht. Die strukturellen Herausforderungen bleiben, und sie dulden kein Zögern. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind bereits in Vorleistung gegangen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 2,5 Prozent, so hoch wie nie zuvor. Wer jetzt nur auf weitere Beitragserhöhungen oder gar Leistungskürzungen setzt, gefährdet nicht nur das Vertrauen in unser Gesundheitswesen, sondern auch in die wirtschaftliche Erholung unseres Landes. Deshalb sagen wir als SPD-Fraktion unmissverständlich: Jetzt ist die Zeit für Strukturreformen! Nicht morgen, nicht irgendwann. Jetzt! Dass wir den Mut zur Veränderung haben, zeigt unsere Krankenhausreform, die tiefgreifendste seit zwei Jahrzehnten. Wir schaffen Qualität durch Konzentration, retten Leben durch Spezialisierung und entlasten durch Klarheit. Zugleich gehen wir einen grundsätzlichen Schritt: Gesundheitsversorgung darf nicht länger dem Primat des Profits folgen. Sie ist Daseinsvorsorge, und diese muss sich an Patientinnen und Beschäftigten orientieren, nicht an Bilanzen. Diese Reform werden wir entschlossen weiterentwickeln. Unsere Verantwortung endet nicht mit einem Gesetz. Weiterentwickeln heißt nicht verwässern. Es braucht klare Standards, um Versorgungsqualität dauerhaft zu sichern – im Interesse der Patientinnen und Patienten und aller, die täglich für ihre Gesundheit arbeiten. Faire Arbeitsbedingungen, verlässliche Strukturen, echte Anerkennung – das ist der Maßstab. Nicht Applaus, sondern Respekt, gute Bezahlung und personelle Stabilität.