Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen

Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist kein abstraktes System. Sie ist das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Wer krank wird, muss sich auf eine solidarische, leistungsfähige Versorgung verlassen können, unabhängig vom Einkommen, Wohnort oder Alter. Doch genau dieses Versprechen steht unter Druck. Zu Jahresbeginn sahen wir historisch hohe Beitragssätze. 95 Prozent der Kassen schreiben rote Zahlen. Die Rücklagen schmelzen. Die Ausgaben steigen, insbesondere für Krankenhäuser, Arzneimittel, Heil- und Pflegeleistungen. Dabei wissen wir: Das ist erst der Anfang. Denn mit dem demografischen Wandel steigt der Versorgungsbedarf massiv: mehr ältere Menschen, mehr chronische Erkrankungen, mehr Pflegebedürftige. Bis 2030 wird jede und jeder Vierte über 65 sein. Unser Gesundheitssystem steht also vor einer strukturellen Bewährungsprobe und damit auch unser demokratisches Gemeinwesen. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Die Stabilisierung der GKV und SPV duldet keinen Aufschub. Sie gelingt nicht durch Symbolpolitik oder Einzelforderungen, sondern nur mit einem Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen. Was heißt das konkret? Wir müssen die bereits eingeleiteten Strukturreformen jetzt entschlossen fortschreiben. Halbe Schritte reichen nicht. Digitalisierung vorantreiben, Bürokratieabbau, elektronische Patientenakte, automatisierte Abrechnung, digitale Prozesse – das spart Zeit, Geld und Nerven. Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte sollen wieder für Menschen arbeiten, nicht für Aktenordner. Die Krankenhausreform ist entschlossen voranzubringen. Wir halten Kurs auf eine qualitätsorientierte Krankenhausversorgung; denn bessere Qualität rettet Leben und spart mittel- und langfristig Kosten. Strukturreformen dürfen nicht verwässert werden, sondern müssen auf eine bedarfsgerechte und evidenzbasierte Versorgung zielen. Die Notfallversorgung gilt es zu reformieren. Ein integriertes, vernetzendes System leitet Patientinnen und Patienten dorthin, wo sie am besten versorgt werden – ambulant, stationär, schnell. Das ist effizient und entlastet Kliniken. Primärärztliche Steuerung ist zu stärken. Die Kollegin hat es vorhin auch gesagt: Über die Hälfte der GKV-Versicherten geht direkt zum Facharzt, obwohl sie bereits beim Hausarzt waren.