Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Frau Kollegin, Sie hatten in Ihrem Redebeitrag auch darauf hingewiesen, wir hätten vergessen, die Hülsenfrüchte in unserem Koalitionsvertrag zu erwähnen. Das ist natürlich eine ganz harte Kritik gewesen. Und jetzt konkret zur Frage. Dass sich gerade jetzt die Grünen melden und eine Zwischenfrage stellen, finde ich ja schon krass. Sie waren es mit Ihrem Landwirtschaftsminister, die den gesamten Berufsstand auf die Straße getrieben haben, die dafür gesorgt haben, dass wir die historisch größten Bauernproteste hatten. Zum Jahreswechsel, als Ihr Haushalt auseinandergebrochen ist, wollten Sie aus dem Bauch heraus das grüne Kennzeichen abschaffen. Dann ist Ihnen auf einmal eingefallen, dass das riesengroße Konsequenzen hat und haben Ihr Vorhaben nicht weiterverfolgt. Dann haben Sie die größte Steuererhöhung für die Landwirtschaft in den letzten Jahren beschlossen, nämlich die Abschaffung der Agrardieselbegünstigung. Also, dass gerade Sie sich jetzt hierhinstellen und diese Zwischenfrage stellen, wundert mich doch sehr. Wenn Sie weitere konkretere Beispiele haben wollen: auf europäischer Ebene das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, die Fragen des Pflanzenschutzes. Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätte man in meiner Heimat, in der Pfalz an der Deutschen Weinstraße, keinen Weinbau mehr durchführen können. Wie viele Beispiele wollen Sie noch?