Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Danke für diese beiden netten Fragen. – Auf die erste Frage antworte ich Ihnen gerne sehr konkret. Sie sind ja, glaube ich, auch schon ein paar Tage hier im Deutschen Bundestag; ich auch. Bei uns in der Fraktion ist es jedenfalls so, dass wir in sehr, sehr regelmäßigem Austausch mit unseren europäischen Kollegen sind, um nämlich genau solche Unfälle und solche Irrwege, die Ihre grünen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament gehen, zu verhindern. Insofern habe ich Ihnen diese beiden Beispiele genannt. Die zweite Frage beantworte ich Ihnen auch ganz konkret. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder, Herr Özdemir war damals informiert und war für die größte Steuererhöhung für die Bauern seit Jahren mitverantwortlich, oder er hatte damals gar keinen Einfluss in der Regierung. Beides wäre kein besonders gutes Zeichen. Deswegen ist Herr Özdemir ja auch nicht mehr da. Er wird nächstes Jahr die Landtagswahl in Baden-Württemberg verlieren und ist dann hoffentlich auch aus dem politischen Geschäft raus. Ich habe gerade, bevor die beiden Zwischenfragen kamen, darauf hingewiesen, dass für die Landwirtschaft als wichtiger Wirtschaftsfaktor das Gleiche gilt wie für andere Wirtschaftszweige. Wir wollen die Unternehmen in diesem Land entlasten. Heute wurde schon viel dazu gesagt. Erstens: Bürokratierückbau. Es liegen 194 Vorschläge vor. Ich sage mal ein Beispiel: Agrarstatistikgesetz. Dabei geht es unter anderem darum, dass diese Doppelmeldungen endlich aufhören. Wir wollen einheitliche Standards, einfache Verfahren, keine deutschen Extrawünsche. Es muss so sein, dass Bauern in Zukunft wieder mehr auf dem Acker arbeiten, statt am Schreibtisch zu sitzen. Zweitens. Wir brauchen Gerechtigkeit im europäischen Wettbewerb. Deswegen wollen wir die Agrardieselrückvergütung wieder einführen. Das ist übrigens kein Geschenk, sondern es ist eine Investition in unsere Versorgungssicherheit, und deswegen werden wir das mit höchster Priorität in den nächsten Wochen und Monaten angehen. Ein dritter und letzter Punkt ist das Thema Arbeitskosten; darüber müssen wir sprechen. Die Landwirtschaft ist ein Bereich, der sehr arbeitsintensiv ist, insbesondere im Weinbau. In den Sonderkulturen im Gemüsebau, wo wir viele Saisonarbeitskräfte haben, müssen wir zu einer Lösung kommen, die ermöglicht, dass Lebensmittel in diesem Land auch in Zukunft noch bezahlbar sind. Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Alois Rainer ist ja nicht nur Landwirtschaftsminister, sondern auch Heimatminister. Mir wurde mal gesagt: Heimat ist dort, wo der Metzger weiß, wie man heißt. – In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit: für unsere Heimat, für die ländlichen Räume und für die Landwirtschaft. Herzlichen Dank.