Rede von Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) – Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen

Rede von Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) – Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen Nein, das verwechsle ich nicht. Da müssen wir in dem Fall auch gar nicht drüber reden. Zum einen wundere ich mich, dass Sie sich melden; Sie sind ja nach mir sowieso dran. Aber ich finde, es gehört sich, dass man die Frage zumindest zulässt. Nichtsdestotrotz haben Sie doch da klar Position bezogen, indem Sie sagen, Sie möchten eine solche Unterstützung generell nicht. Unterstützung egal in welchem Bereich lehnen Sie in Ihrem Grundsatzprogramm – ich habe es sogar angeguckt, Seite 69 – generell ab. Aber hier, in diesem Fall, sagen Sie: Wir möchten die Agrardieselrückerstattung rückwirkend wieder einführen. – Das wäre in dem Fall eine Subvention. Unserem Gesetz hingegen, das eine rechtlich saubere und inzwischen auch beschlossene Rückvergütung ab Januar 2026 vorsieht, stimmten Sie nicht zu. Deswegen sage ich: Tut mir leid; aber wenn es Ihnen um die Sache und um unsere Landwirte gegangen wäre, dann hätten Sie unserem Gesetz zustimmen müssen. Das zeigt sich an verschiedenen Themen, auch beim Bürokratieabbau. In Ihrem Antrag fordern Sie einen Rückbau von Bürokratie. Das klingt grundsätzlich vernünftig. Schaut man aber genauer hin, bleiben nur fünf kurze, in den meisten Teilen auch völlig unkonkrete Punkte. Da ist keine Substanz und da ist auch keine Umsetzungsstrategie. Wir als Regierungskoalition haben Bürokratie abgebaut, etwa mit dem Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes oder mit dem Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes. Damit haben wir echte Entlastung geschaffen. Was haben Sie gemacht? Sie haben zum Beispiel gegen eine höhere Entschädigung pro Tier bei der Geflügelpest gestimmt. Ich erinnere mich auch sehr gut an die Ausschussberatungen zum Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes: keine Änderungsanträge von Ihrer Seite, kein einziger Vorschlag. Wenn Sie sich gleich hier ans Rednerpult stellen, werden Sie wieder lautstark kritisieren und sich als vermeintliche Stimme der Landwirte ausgeben. Bei allem Respekt, das ist unglaubwürdig. In Ihrem Antrag fordern Sie außerdem, auf sogenanntes Gold-Plating, also die Übererfüllung von EU-Vorgaben, zu verzichten. Meine Damen und Herren, genau das ist Leitlinie unserer Regierungspolitik und wurde im Koalitionsvertrag mit der SPD auch ausdrücklich festgehalten. Vielleicht haben Sie den Punkt aber auch einfach nur bei uns abgeschrieben. Auch beim Thema Düngung zeigt sich der Unterschied zwischen Ankündigung und Verantwortung. Die Bundesregierung arbeitet daran, konkret und lösungsorientiert. Die Vorgabe, eine Stoffstrombilanz zu führen, wurde bereits im Sommer aufgehoben. Das ist Bürokratieabbau, das sind konkrete Maßnahmen. Aktuell gibt es zum Düngegesetz einen ersten, einen guten Aufschlag für den weiteren Prozess, in dem auch die Düngeverordnung angepasst werden wird. Und ja, Sie sprechen die roten Gebiete an. Wenn wir rechtssichere und praxistaugliche Lösungen schaffen wollen, müssen wir aber auch die Urteilsbegründungen des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigen. Genau das wäre bei einer Zustimmung zu Ihrem Antrag heute aber nicht der Fall. Ich habe das Gefühl, Sie haben gar keine Ahnung, welche Auswirkungen die Annahme Ihres Antrags heute hätte. Wo ich schon von heute spreche: Heute beginnt die Grüne Woche; es wurde in dieser Woche und heute schon öfter erwähnt. Ich kann für meine Fraktion genauso wie mein Vorredner Dieter Stier nur sagen: Wir werden dort wie gewohnt stark präsent sein. Wir freuen uns auf den Austausch, auf Anregungen und auch auf Kritik. Ich lade alle Landwirte herzlich ein, mit mir und meinen Kollegen aus der Union ins Gespräch zu kommen. Denn wir haben stets ein offenes Ohr für die Landwirtschaft, egal ob auf den Höfen in der Heimat, auf der Grünen Woche oder hier als Ihre Stimme im Parlament. Vielen Dank.