Rede von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die weitere Zwischenfrage zulassen. – Tatsächlich nach Ihren Ausführungen zwei Fragen. Zum einen. Bitte erklären Sie noch mal den Unterschied zwischen Bundesrecht und Europarecht und den Regelungen zu deren Umsetzung und inwieweit ein Bundesministerium für den Beschluss europäischen Rechts zuständig ist. Zum anderen. Falls Sie sich erinnern an das Verfassungsgerichtsurteil zum KTF und die nachfolgenden Einsparvorschläge: Bitte erzählen Sie uns doch noch mal, wie Herr Özdemir in der Regierungsbefragung am Tag danach reagiert hat, und insbesondere, wer an den Beschlüssen beteiligt war und aus welchem Haushalt die entsprechenden Mittel kommen.