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Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 14.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. – Herr Klingbeil, auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt. Ich wollte jetzt beim Thema Haushalt einhaken. Sie haben ja selber auch gesagt, dass unser Land finanzielle Planungssicherheit braucht. Deswegen ist es natürlich absolut wichtig, dass wir die vorläufige Haushaltsführung möglichst schnell beenden können. Sie haben jetzt gerade schon gesagt, dass die Bundesregierung plant, den Haushaltsentwurf am 25.06. vorzulegen. Deshalb meine Frage an Sie: Wie planen Sie dann den weiteren Zeitplan für die Beratungen, damit wir die vorläufige Haushaltsführung möglichst schnell beenden können?

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