Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich habe es gerade gesagt: Der letzte Knoten, der durchschlagen werden musste, war der Verteilungsschlüssel unter den Bundesländern. Da gibt es jetzt Einigkeit, und deswegen arbeitet mein Ministerium auch in den letzten Zügen am Entwurf des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens. Und wir werden am 25. Juni 2025 den Haushalt für 2025 im Kabinett behandeln. Das Ziel ist dann, dass Sie hier im Parlament parallel dazu das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens behandeln werden.
Und wenn ich das hinzufügen darf: Es ist mein Wunsch, dass es hier im Parlament schnell zum Abschluss kommt und wir dann dafür sorgen können, dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort als Investitionen ankommt.
Vielen Dank.
Relationen
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