Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank für die Frage. – Ich muss sagen, dass das nicht ganz allein in meiner Hand als Bundesfinanzminister liegt, weil wir das zusammen festlegen. Die Haushaltshoheit liegt beim Parlament, also bei den Kolleginnen und Kollegen hier vor mir. Aber die Vorstellung, die ich und die wir in der Regierung haben, ist, am 25.06. im Kabinett den Haushalt zu beschließen, ihn dann in Ihre Hände im Parlament zu geben und sehr schnell nach der Sommerpause, nachdem dann die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch ausreichend Zeit hatten, sich mit den Vorschlägen der Regierung zu beschäftigen, zu einem Haushalt für 2025 zu kommen und damit dann auch die vorläufige Haushaltsführung zu beenden. Wenn ich das noch anfügen darf: Parallel dazu werden wir jetzt sehr schnell in das Eckwerteverfahren für den Haushalt 2026 einsteigen. Auch der soll noch vor der Sommerpause – voraussichtlich im Juli – im Kabinett beschlossen werden, sodass dann ebenfalls im September – das wird ambitioniert; aber ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam gut hinkriegen – der Haushalt für 2026 beraten werden kann.