Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne Herrn Vizekanzler und Bundesminister Klingbeil mit Blick auf die Wirtschaftslage und die aktuellen chaotischen Grenzkontrollen ansprechen. Gerade in den Grenzregionen ist mit erheblichen negativen Auswirkungen wie Staus, Lieferschwierigkeiten und auch Produktivitätsverlusten zu rechnen. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um stundenlange Staus für Pendlerinnen und Pendler, um teure Lieferverzögerungen für die Unternehmen zu vermeiden? Ich darf auch gerne an die Aussagen Ihrer SPD-Kolleginnen und -Kollegen erinnern, Frau Rehlinger im Saarland und unseren Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz, die explizit vor den wirtschaftlichen Folgen solcher Grenzkontrollen gewarnt haben. – Vielen Dank.