Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister, auch an unserer nördlichsten Grenze zu Dänemark wird ja seit Ihrer Amtsübernahme verstärkt kontrolliert. Die Gewerkschaft der Polizei hat mitgeteilt, dass man diesen Aufwand nur noch wenige Wochen durchhalten kann. Es fehle den Kolleginnen und Kollegen an moderner Ausrüstung. Eine ähnliche Frage gab es eben schon. Deshalb jetzt noch mal meine Nachfrage: Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen und werden Sie ergreifen, um dieser Überlastung Ihrer Beamtinnen und Beamten entgegenzutreten? Und wie rechtfertigen Sie eigentlich die Verhältnismäßigkeit dieser Kontrollen an der dänischen Grenze?