Schriftliche Frage 32 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplanten oder bereits eingeführten schärferen Binnengrenzkontrollen au…

Schriftliche Frage 32 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplanten oder bereits eingeführten schärferen Binnengrenzkontrollen au… Frage 32 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplanten oder bereits eingeführten schärferen Binnengrenzkontrollen auf die wirtschaftliche Tätigkeit von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern mit Bezug zu Rheinland-Pfalz, beispielsweise im Hinblick auf Zeitverluste, Staus, Lieferschwierigkeiten sowie mögliche Produktivitätsverluste in der Großregion Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz-Wallonie, und welche Maßnahmen sind vorgesehen, um negative Effekte beispielsweise hinsichtlich der Beeinträchtigung grenzüberschreitender Lieferketten, der Belastung internationaler Geschäftsbeziehungen, erhöhter Transportkosten, zusätzlicher bürokratischer Aufwände, der Standortattraktivität der Großregion, der Erschwernis der Arbeitskräftemobilität und einer möglichen Verschärfung des Fachkräftemangels sowie der zusätzlichen Belastung der Bundespolizei abzufedern? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Juni 2025: Die nunmehr intensivierten Binnengrenzkontrollen sollen sich so wenig wie möglich auf den Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von Pendlerinnen und Pendlern sowie auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigen. Die Bundespolizei arbeitet hierzu an den jeweiligen Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen und den ausländischen Partnerbehörden eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendlerinnen und Pendler in der jeweiligen Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten. Die Bundespolizei nimmt die intensivierten Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen lageabhängig vor. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von Green Lanes/Sonderspuren für Lkw geprüft. Diese können etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen reduzieren. Bereits seit dem 16. September 2024 werden vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen durchgeführt. Der Bundesregierung sind bislang keine wesentlichen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel bekannt. Zwar sind temporäre und punktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Kontrollstellen bekannt, es liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu signifikanten oder strukturellen Störungen vor, die im Zusammenhang mit den verstärkten Binnengrenzkontrollen stehen. Daher ist bislang nicht von gesamtwirtschaftlich relevanten Auswirkungen der Binnengrenzkontrollen auszugehen. Die Bundespolizei ist durch die intensivierten Binnengrenzkontrollen als Gesamtorganisation gefordert. Dies erfordert u. a. einen ganzheitlichen Ansatz zur Deckung des Personalbedarfs. Hierzu werden die regional betroffenen Bundespolizeidienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben mit Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, sogenannten Alarmzügen sowie insbesondere Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Der Einsatz der Kräfte erfolgt grundsätzlich flexibel und lageorientiert.