Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde

Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde Herr Präsident! Frau Kollegin Gohlke, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Am 4. März 2025, also im Zuge der Sondierungen von CDU/CSU und SPD, gab es eine gemeinsame Pressekonferenz des heutigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sowie von Lars Klingbeil und Saskia Esken. Auf dieser Pressekonferenz wurde die Einigung zur Reform der Schuldenregel bekannt gegeben. Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese Entscheidung in besagter Pressekonferenz bereits zeitlich und politisch eingeordnet. Ich darf zitieren: „Die Bundestagswahl 2025 liegt noch nicht einmal zehn Tage zurück, und es überschlagen sich die politischen Ereignisse auf der Welt und in Europa. Schneller als wir noch vor einer Woche ahnen konnten, haben sich die Rahmenbedingungen, unter denen wir zu politischen Entscheidungen in Deutschland kommen müssen, noch einmal verändert.“ Ende des Zitats. – Weiterhin führte er damals aus, dass die Mittel für unsere Landes- und Bündnisverteidigung jetzt erheblich ausgeweitet werden müssen: „Die dazu notwendigen Entscheidungen vor allem im Hinblick auf den Bundeshaushalt dulden spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierung keinen Aufschub mehr.“ Vielen Dank.