Rede von Johannes Winkel (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Rede von Johannes Winkel (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich gehe da gerne direkt drauf ein. Natürlich kann man es sich einfach machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, und fragen: Wozu priorisieren? Wozu Restrukturierung? Warum eigentlich Reformen, wenn man auch neue Schulden machen kann? Ich kann mich noch gut erinnern: Am 27. Februar 2022 habe ich – logischerweise – nicht als Abgeordneter, sondern als Bürger eine Debatte im Deutschen Bundestag verfolgt. Das war die große Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz. Es ging um 100 Milliarden Euro Sonderschulden. Aber nicht nur wegen des Verwendungszwecks, sondern auch wegen der gewaltigen Summe war auf einmal Stille im Saal. 100 Milliarden Euro Schulden auf einen Schlag! Mittlerweile beschließen wir 500 Milliarden Euro neue Schulden auf einen Schlag, bislang – das muss man ehrlicherweise sagen – ohne große Strukturreformen. Allein im nächsten Jahr: 180 Milliarden Euro neue Schulden; das ist zweimal die Zeitenwende. Zweimal die Zeitenwende! Da gibt es mittlerweile keine Stille im Saal mehr. Ende dieser Legislatur geben wir über 60 Milliarden Euro für Zinsen aus, und der Bundeszuschuss in die Rente steigt auf über 150 Milliarden Euro. Nach einer Studie des Dezernats Zukunft betragen die frei verfügbaren Haushaltsmittel jetzt noch ungefähr 15 Prozent und Anfang der 2030er-Jahre unter 10 Prozent. Mitte der 2030er-Jahre betragen die frei verfügbaren Haushaltsmittel dann unter 3 Prozent. Der Bundesrechnungshof spricht deshalb von einer Versteinerung des Haushalts. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer von uns weiß denn schon, welche Krisen, Kriege oder Katastrophen in 10 oder 20 Jahren auftreten? Wahrscheinlich niemand. Aber wenn das so ist, stellt sich doch eine entscheidende Frage: Warum kann man heute schon entscheiden, dass wir die finanziellen Ressourcen der Zukunft schon heute verbindlich verbrauchen? Eine weitere Frage stellt sich mir: Mit welchen Mitteln sollen künftige Generationen ihre eigenen Zeitenwenden gestalten? Weil die französischen Kollegen in der nächsten Woche bei uns im Deutschen Bundestag sprechen – ich finde, das ist eine große Ehre –, habe ich mir noch mal Protokolle der französischen Nationalversammlung angeschaut. Da hat am 18.06.2015 der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Herr Jacob, gesagt: Wir hinterlassen unseren Kindern eine Rekordverschuldung, und diese Schuldenlast ist eine wahre Zeitbombe. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir Generationengerechtigkeit auch bei den Staatsfinanzen in Zukunft stärker berücksichtigen! Herzlichen Dank.