Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich möchte natürlich erst mal den Bundeskanzler zu seiner neuen Erkenntnis beglückwünschen. Die Linke hat ja schon lange gesagt, dass es deutliche Investitionen in die Infrastruktur und in die Zukunft des Landes braucht. Aber ich glaube tatsächlich, dass es viele Menschen interessiert, wie es zu diesem doch sehr plötzlichen Sinneswandel von Herrn Merz gekommen ist. Er hat im Wahlkampf gesagt, er braucht null Schulden für die Infrastruktur, und nach der Wahl hat er dann gesagt: Ich brauche 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. – Das ist schon ein gewisser Sprung. Sie haben das jetzt außenpolitisch begründet. Aber ich frage: Gibt es zum Beispiel konkrete Studien oder bestimmte Gutachten, auf die sich die Bundesregierung stützt und die den jetzigen Bundeskanzler in seiner Haltung umgestimmt haben?