Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 4: Fragestunde.
Text
Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Fragestunde
Ich könnte mir vorstellen, dass die Wähler und Wählerinnen das im Wahlkampf ein bisschen anders wahrgenommen haben; aber das müssen Sie intern diskutieren.
Ich glaube, dass für die Menschen jetzt die Frage ziemlich entscheidend ist, wie die neuen Schulden, die nicht nur durch das Sondervermögen, sondern auch zu großen Teilen durch die Aufrüstung auf uns zukommen, eigentlich zu finanzieren sind und wer zu zahlen hat. Deswegen möchte ich nachfragen: Möchte der neue Bundeskanzler hierfür auch wieder die arbeitende Bevölkerung und die Menschen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, heranziehen? Oder folgt die Bundesregierung endlich dem Ratschlag vieler Ökonominnen und Ökonomen, die eine stärkere Substanzbesteuerung, also zum Beispiel ein Ende des Aussetzens der Vermögensteuer, fordern?
Relationen
- part_of → Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Anweisung von Bundeskanzler Friedrich Merz an das BMI zur Durchführung von Grenzkontrollen
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