Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde

Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Präsident, ich werde mich bemühen, Ihre Mahnung zu beachten. Herr Kollege Matzerath, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung wird alles unternehmen, damit Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung keine Fördergelder erhalten. Zuständig für die erwähnte Förderung ist das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Die entsprechende Förderrichtlinie sieht vor, dass die Zuwendungsempfänger Gewähr bieten für eine der freiheitlichen demokratischen Grundordnung förderliche Arbeit. Die Projektträger sind verantwortlich, dass auch ihre Mitarbeiter sich an diese Grundsätze halten. Das Nähere regelt der Zuwendungsbescheid. Bei Feststellung eines Verstoßes sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Dies kann auch die Rückzahlung der Fördermittel beinhalten. Es liegt in der Zuständigkeit des Bundesfamilienministeriums, die Vereinbarkeit der Projekte des Bundesprogramms mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu prüfen und durchzusetzen. – Danke schön.