Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 4: Fragestunde.
Text
Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde
Ich kann keine Änderung erkennen, sondern wir haben im Koalitionsvertrag Maßnahmen beschlossen. Diese Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag niedergelegt sind, werden jetzt schrittweise umgesetzt. Ich habe darauf hingewiesen: Erste Maßnahmen wurden am ersten Tag dieser neuen Bundesregierung ergriffen. Und es ist tatsächlich so, dass wir gegen illegale Migration vorgehen wollen. Wir sind ein weltoffenes Land und deshalb haben wir gegen legale Migration nichts einzuwenden.
Relationen
- part_of → Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Anweisung von Bundeskanzler Friedrich Merz an das BMI zur Durchführung von Grenzkontrollen
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