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Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde

dip / rede 14.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 4: Fragestunde.

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Text

Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde Zunächst einmal habe ich den Punkt, den Sie adressieren, Herr Kollege Brandner, unter dem Punkt „Neue Maßnahmen in der Migrations- und Integrationspolitik“ angesprochen. Zweitens wundere ich mich bei der öffentlichen Debatte, die wir haben, dass Ihnen die entsprechende Entscheidung des Bundesinnenministers zur Frage der Grenzkontrollen in Ihrer Wahrnehmung entgangen ist. Die konkrete Zahl kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht nennen, aber die liefere ich Ihnen gerne nach.

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