Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde

Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, es gab ja eine ursprüngliche Kostenermittlung. Im ersten Quartal 2022, als man angefangen hat, ist man noch von 637 Millionen Euro für den Erweiterungsbau ausgegangen. Jetzt sagten Sie selbst: Wir sind bei 777 Millionen Euro. – Viele Experten sagen, es wird sich zum Schluss auf rund 1 Milliarde Euro belaufen. Wir sprechen beim Kanzlerbau unter anderem über eine Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern, über Sport- und Gymnastikräume, einen eigenen Mitarbeiterkindergarten für maximal 15 Kinder, der 2,8 Millionen Euro Kosten verursacht. Das sind 186 666 Euro pro Kind in diesem Kindergarten. Darüber würden sich bei mir zu Hause die Kommunen freuen, wenn sie solche Gelder zur Verfügung hätten, um einen Kindergarten zu bauen. Also, das ist schon relativ luxuriös. Der Bundesrechnungshof hat in diesem Zusammenhang auch moniert: Viel Schnickschnack wird verbaut, wie zum Beispiel neun fünfgeschossige Wintergärten. Vergeblich, von deren Seite aus. Sie haben schon ausgeführt, dass der Bau weitergeführt wird. Wie versteht sich das aber mit einem Haushaltsloch von 40 Milliarden Euro, das Sie immer noch haben? Sie haben aktuell Sonderschulden von 1,7 Billionen Euro aufgerufen.