Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Ich hatte am Samstag wie Millionen andere Deutsche das zweifelhafte Vergnügen, tanken zu müssen. 2,42 Euro für den Liter Diesel! Und an alle bei den etablierten Parteien oder den Medien, die sich wundern, warum so viele Leute AfD wählen: Ein Spritpreis von 2,42 Euro ist Grund genug, AfD zu wählen; das alleine reicht. Denn an der Zapfsäule sitzt der Finanzminister mit im Auto – ob Sie das wollen oder nicht –: Energiesteuer: 47 Cent, CO2-Abgabe: 17 Cent, Mehrwertsteuer noch einmal 39 Cent, erhoben auch auf die Energiesteuer und die CO2-Abgabe. In Deutschland werden selbst Steuern besteuert. An jedem Liter Diesel verdient der Staat damit mehr als 1 Euro mit. Der Finanzminister könnte das ändern. Er tut es nicht; er macht das Gegenteil. In diesem Haushaltsentwurf steht, was der Bund 2027 am Sprit und am Heizen mitverdienen möchte: 35,6 Milliarden Euro Energiesteuer und 20 Milliarden Euro CO2-Abgabe, zusammen 55,6 Milliarden Euro – plus Mehrwertsteuer. Die CO2-Abgabe allein steigt gegenüber diesem Jahr um ein Fünftel. Das ist kein Naturereignis, das ist eine politisch gewollte Entscheidung. Dieser Raub am Bürger ist gewollt. Damit zu den Zahlen des Haushaltsentwurfs von Lars Klingbeil. Die Einnahmen des Bundes sollen 437 Milliarden Euro betragen. Allein die Steuern bringen 7,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Sie haben also mehr Geld als je zuvor, nicht weniger. Und die Ausgaben? 669 Milliarden Euro, alle Töpfe zusammengerechnet: Kernhaushalt und die diversen Sondervermögen. Die Lücke dazwischen füllt diese Bundesregierung mit neuen Schulden: 204 Milliarden Euro. Fast jeder dritte Euro, den Sie ausgeben, ist geliehen. Nach der alten Schuldenbremse von März 2025 wären nur 63,3 Milliarden Euro an Krediten zulässig gewesen. 63,3 Milliarden Euro neue Schulden zusammen mit Rekordsteuereinnahmen: Geld genug, möchte man meinen. Dann kam aber der Putsch gegen die Finanzverfassung. Ein abgewählter Bundestag hat in seinen letzten Tagen das Grundgesetz umgeschrieben, damit die Politik weiter Geld verschwenden kann. Sie haben die Regeln nicht eingehalten. Sie haben sie einfach abgeschafft und nennen das solide Finanzpolitik. Das hat einen Preis, und der Preis heißt: Zinsen. In diesem Entwurf stehen 41 Milliarden Euro alleine für die Zinsen. 41 Milliarden Euro, das muss man sich mal vorstellen! Das ist mehr, als die Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammen zur Verfügung haben – Geld für sechs Ministerien, das wir nur für die Zinsen ausgeben. Aber es wird noch schlimmer: In Ihrem eigenen Finanzplan sind es 2030 über 80 Milliarden Euro. Das ist keine wilde Prognose von mir, das ist die offizielle Planung dieser Schuldenregierung. Die Kosten von Friedrich Merz’ Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin. Trotz dieses ganzen Geldes, Rekordeinnahmen und Rekordschulden, geht dieser Haushalt immer noch nicht auf. Er funktioniert nur mit verfassungswidrigen Buchungstricks: verschieben, umdeklarieren, umbuchen. Verschoben: Die Tilgung der Coronaschulden beginnt jetzt 2033 – über 9 Milliarden Euro im Jahr, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Umdeklariert: 4 Milliarden Euro für Brücken, Straßen und Schienen wandern jetzt in den Verteidigungsetat. Begründung: verteidigungsrelevant. Damit dürfen sie unbegrenzt auf Pump finanziert werden. Umgebucht: Seit 2020 hat der Bund Darlehen von rund 30 Milliarden Euro an Krankenkassen, Pflegekassen und die Arbeitsagentur vergeben. Zurückgezahlt wurde nicht mal 1 Milliarde; denn Darlehen gelten als finanzielle Transaktionen und zählen bei der Schuldenbremse nicht mit. Sie verschulden jetzt also auch noch die Beitragszahler in Ihrem Schuldenwahn gleich mit. Gespart wird in diesem Haushalt nur an einer einzigen Stelle: beim Bürger – nicht bei der Politik und auch nicht beim Staat. Und da schaue ich jetzt zu den Grünen und zu den Linken: Wir könnten das beenden, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Uns fehlen dazu gerade einmal acht Stimmen. Sie müssen nur ein Blatt Papier unterschreiben; aber das tun Sie nicht. Ihre Brandmauer ist Ihnen wichtiger als Rechtsstaat und Demokratie. Und damit erlauben Sie diesem Finanzminister das Überschreiten einer jeden roten Linie. Das ist keine Opposition, das ist Komplizenschaft. Und was macht die Regierung mit dem ganzen Geld? Kommt davon eigentlich etwas bei den Leuten an? Fragen Sie die Leute draußen! Die Antwort lautet: Nein, bei mir kommt nichts an. – Die Bahn funktioniert nicht mehr. Die Sicherheit wird nicht mehr gewährleistet. Einen Arzttermin muss man selbst zahlen, wenn man ihn schnell braucht. Wir bezahlen immer mehr und bekommen immer weniger. Der Finanzminister verweist gern auf sein Sondervermögen: Investitionen in Straßen und Schulen, alles sieht wieder hübsch aus, und das sei nun wirklich ein Verdienst der Sozialdemokratie. Zweierlei übersieht der Finanzminister dabei: Erstens. Die Investitionen werden durch seine schuldenfinanzierte Baupreisexplosion ungleich teurer, als wenn man das ein wenig strecken würde. Und zweitens. Eine sanierte Schule macht weder unsere Schüler klüger noch unsere Bürger glücklicher, wenn sie dafür vom Staat so ausgepresst werden, dass sie sich ihr eigenes Leben nicht mehr leisten können. Das war die Realität in diesem Sommer: Eingepfercht zwischen Steuern, Abgaben und hohen Lebenshaltungskosten mussten die Leute sich überlegen, wie sie überhaupt noch einen Urlaub finanzieren können. Sie standen an der Eisdiele und haben überlegt, wie viele Kugeln Eis sie den Kindern noch kaufen können. Sie glauben, mit Ihrem riesigen Schuldenprogramm Wählerstimmen zu erzeugen. Doch das ist Käse. Niemand freut sich über glatte Straßen, die er wegen der Spritpreise für den Sonntagsausflug sowieso nicht mehr benutzen kann. Sie geben massenhaft Geld für völlig unnötigen Quatsch aus: 46 Milliarden Euro führen Sie an die Europäische Union ab – Transfers, mit denen in anderen Ländern Straßen gebaut werden, aber halt nicht in Deutschland. Gut 12 Milliarden Euro geben Sie für Waffen für die Ukraine aus, die einen Krieg verlängern, in dem Menschen sterben, und die Herrn Selenskyj von jeder diplomatischen Lösung abhalten. Für die dümmste Energiepolitik der Welt stehen in diesem Haushalt fast 30 Milliarden Euro an Subventionen: EEG-Förderung, Strompreiskompensation, Industriestrompreis, Zuschuss zu den Netzkosten. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist kein Klimaschutz, das ist Preisverschleierung. Damit wirklich niemand merkt, was diese bekloppte Energiewende wirklich kostet, zahlt der Bürger die Differenz jetzt nicht über die Stromrechnung, sondern über seine Steuern. Sie geben weiterhin Geld aus für Ihre NGOs und last, but not least auch für Ihre Migration, Tendenz steigend. Und Sie geben Geld aus für ein riesengroßes Heer an Beamten, das die Bürokratie aufrechterhält und weiter ausbaut. Der Bund führt 539 000 Stellen. Neu geschaffen davon werden über 12 000 – und rund 96 Prozent davon ohne jede Befristung. Und gleichzeitig ist jede sechste Stelle unbesetzt: 94 000 Stellen ohne einen Menschen drauf. Der Apparat wächst also nicht, weil er mehr Arbeit hat, er wächst, weil er wachsen will. Die Personalausgaben steigen um 7,5 Prozent und damit schneller als der Haushalt selbst. Und die Kosten der politischen Führung, also von Ministerien, Kanzleramt, Leitungsstäben, sind seit 2019 preisbereinigt um ein Fünftel gestiegen; die Reallöhne der Menschen, die das alles bezahlen müssen, sind im gleichen Zeitraum gesunken. Angesichts der völlig ungeklärten Pensionsfrage müsste diese Regierung eigentlich sagen: Wir machen ein Moratorium. Wir stellen erst mal keine Verwaltungsbeamten mehr ein. – Sie machen aber das Gegenteil – außer natürlich bei den Finanzkontrolleuren, dem Bundesrechnungshof; da sparen Sie mit Freude. Ganz allgemein müssen wir uns die Frage stellen: Brauchen wir in einer Zeit, in der sich Arbeitsprozesse zunehmend automatisieren lassen, überhaupt noch so viele Beamte? Wir müssen verfassungsrechtlich zulässige Wege finden, die Zahl der Beamten und deren Kosten in Bund und Ländern deutlich zu reduzieren; denn hier hat sich längst ein Akzeptanzproblem entwickelt. Die Leute, die draußen arbeiten und das alles mit ihren Steuern bezahlen, sehen: Diese Beamtenjobs sind praktisch unkündbar, trotzdem besser bezahlt im Vergleich zum Durchschnittsverdienst, und die Pensionen sind höher als die Renten. Gemessen an dem, was normale Arbeitnehmer verdienen und wie sie und ihre Familien für das Alter und beim Thema Gesundheit abgesichert sind, sind Beamte deutlich überprivilegiert. Und hier muss die Politik ran, insbesondere wenn sie die nötige Akzeptanz für die notwendigen Reformen schaffen möchte. Und Reformen sind nötig. Es ist nun einmal leider bittere Realität, dass nicht nur diese Regierung, sondern sämtliche Regierungen der etablierten Parteien vorher das Land vollkommen an die Wand gefahren haben. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir sind kaum noch Technologieführer. Und die Regierung vernichtet jeden weiteren Tag Industrie und Arbeitsplätze. Es kommen harte Zeiten auf uns zu in Deutschland, und in denen wird jeder seinen Beitrag leisten müssen. Diese Regierung aber schont viele und belastet über Gebühr die, die ohnehin schon einen erheblichen Beitrag leisten. Alles steht und fällt mit echtem Wirtschaftswachstum. Der Volkswirt rechnet mit der Budgetsemielastizität. Das heißt, 1 Prozent Wirtschaftswachstum verbessert den Saldo des Staates um rund 22 Milliarden Euro. Ihre eigene Projektion sagt für dieses Jahr ein halbes Prozentpünktchen Wirtschaftswachstum voraus und für das nächste knapp 1 Prozent – und das bei 500 Milliarden Euro Sonderschulden. Deutschland ist inzwischen ein so investitionsfeindlicher und innovationsfeindlicher Standort, dass hier niemand mehr investieren will. So bekommen wir kein Wachstum. Der Kanzler hat gestern in seiner Pressekonferenz zu Sachsen-Anhalt sinngemäß gesagt, die größten Probleme seien Krisen, Krieg und künstliche Intelligenz. Meine Güte, Herr Kanzler! Geschichtlich betrachtet leben wir in einem goldenen Zeitalter. Die Lebenserwartung ist gestiegen, der Lebensstandard ist gestiegen, ein Durchschnittsbürger kann sich heute Dinge leisten, die vor hundert Jahren selbst für die Reichsten Luxus waren. Und mit der künstlichen Intelligenz stehen wir am Beginn der nächsten technischen Revolution, die einen Riesensprung für unsere Wirtschaft bedeuten kann, wenn wir es klug angehen. Was aber macht die Regierung? Was macht der Mainstream in ganz Europa? Er verteufelt sie. Und wer eine Technologie verteufelt, weil er sie nicht versteht, statt sie zu beherrschen, der hat am Ende ein gigantisches Wohlstandsproblem. Mit KI kann man in kürzester Zeit Fähigkeiten anwenden, die man vorher noch gar nicht hatte. Wer da nicht auf der Höhe der Zeit bleibt, hat schon verloren. Herr Minister, mit diesem Haushalt nimmt der Bund mehr ein als je zuvor. Er gibt mehr aus als je zuvor. Und er leiht sich mehr Geld als je zuvor. Bei den Leuten kommt davon allerdings nichts an außer der Rechnung. Wir werden Ihnen deshalb wieder einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen – mit der alten Schuldenbremse, mit einem kleineren Staatsapparat und mit Entlastungen für diejenigen, die das alles bezahlen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.