Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof: Das sind wesentliche Kernpfeiler unserer bundesrepublikanischen Ordnung. Diese drei Kernpfeiler, davon zwei Verfassungsorgane, haben Ihnen, Herr Finanzminister, und Ihnen, Herr Bundeskanzler erklärt, dass sie diesen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht mittragen können, sondern ihm widersprechen. Meine Damen und Herren, das zeigt auf, was Sie hier vorgelegt haben. In diesen Zeiten, wo wir so dringend Verlässlichkeit und Stabilität brauchen, wird ein Zahlenwerk vorgelegt, notdürftig zusammengeflickt, das für sehr viel Verunsicherung sorgt, gerade bei den Familien und Alleinerziehenden in unserem Land, die es ohnehin am schwersten haben. Beim Wohngeld soll gekürzt werden, beim Elterngeld. Der Kindersofortzuschlag – 25 Euro im Monat für die Kinder, die in den allerärmsten Familien groß werden – soll ersatzlos gestrichen werden. In der Pflege sorgen Ihre Pläne für Verunsicherungen bei Pflegebedürftigen und für Verärgerungen bei den Angehörigen. Aber da hört die Verunsicherung noch lange nicht auf, die Sie mit ihrem Haushaltsentwurf stiften. Wenn es um Zukunft geht, dann sehen wir neue Buchungstricks, dann sehen wir einen steil abfallenden Pfad bei den Investitionen in den nächsten Jahren, der künstlich nach oben gerechnet wird. Ihr Haushalt kürzt uns die Zukunft weg. Das müssen wir als Haushaltsgesetzgeber dringend korrigieren; denn Rechentricks helfen der Infrastruktur nicht. Wenn Sie sich ehrlich machen würden – und das fordern nicht nur der Bundesrechnungshof und die Bundesbank, das fordert auch der eigene Beirat des Finanzministers für das Sondervermögen – und die Investitionsquote nicht massiv verzerrt berechnen würden, dann würden Sie feststellen, dass dieser Haushalt die Vorgabe des Grundgesetzes nicht erfüllt. Sie investieren schlicht zu wenig im Kernhaushalt. Und das ist ein Problem für unseren Standort. Der Sachverständigenrat hat das sehr klar ausgeführt. Bis 2030 lassen Sie mit diesem Finanzgebaren mehr als 2 Prozent Wachstum liegen. Das können wir uns einfach nicht leisten. Was wir uns auch nicht leisten können: Ausgerechnet in diesem Sommer kürzen Sie beim Klimaschutz und nutzen Mittel für den Klimaschutz in Milliardenhöhe: 13 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, um Haushaltslöcher zu stopfen, die Sie mit Ihrer falschen Steuerpolitik mit den Milliarden für den gefräßigen Markus Söder selbst gerissen haben. Ich nehme eine gewisse Unruhe in der Union wahr, was diesen Haushaltsentwurf angeht. Die gleiche Union, die im Bundestagswahlkampf angetreten ist, ohne neue Schulden und mit Reformen beim Bürgergeld und Bürokratieabbau das Land zu sanieren, die verantwortet jetzt 1 Billion Euro geplante Verschuldung zwischen 2026 und 2030, die salbadert immer noch von Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung jenseits jeder Realität, und die will wieder keine Reform der Schuldenbremse, obwohl es doch sonnenklar ist, dass wir mit diesem Status quo unserer Finanzverfassung, mit dieser völlig entgrenzten Verschuldung schon mittelfristig nicht mehr weitermachen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nutzen Sie das Haushaltsverfahren! Bauen Sie diesen Haushalt um für mehr Wirtschaftswachstum, für eine gerechte Verteilung der Belastungen, für mehr Sicherheit und Vorsorge für all die Menschen in unserem Land, die den Laden jeden Tag am Laufen halten. Dieses Land hat einen besseren Haushalt verdient. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient. Herzlichen Dank.